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Die Gema erhält jährlich zwischen 200 und 300 Euro von den Herstellern von Festplattenrecordern, Computern und CD-Rohlingen. Dieser Betrag gilt als Urheberrechtsabgabe. Da die Geräte und Rohlinge auch für die Aufzeichnung privater Fernsehsender genutzt werden können, möchten diese nun auch davon profitieren. Zeiler, der Chef der RTL-Group, verlangte auf einem Symposium der VG Media und eines Privatsenderverbands, dass die privaten Fernsehsender künftig an dieser Gema-Abgabe beteiligt werden. Dabei stieß er bei Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger auf offene Ohren, dennoch müssen die Privaten wohl noch eine Weile auf zusätzliche Einnahmen warten. Zum einen erfordert die Neuregelung eine Gesetzesänderung, zum anderen müssen erst Regelungen getroffen werden, die auch von den anderen Gema-Mitgliedern akzeptiert werden können. Das kann mitunter einige Jahre dauern.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Verpflichtungen für Privatsender, ausreichend Nachrichten zu zeigen. Derzeit wird überlegt, diese Pflicht noch weiter auszuweiten, was die Privaten jedoch ablehnen, da dies einen Eingriff in die Programmgestaltung darstellt. Außerdem ist man sich weiterhin uneinig darüber, inwieweit die öffentlich-rechtlichen Hauptsender ARD und ZDF Werbung ausstrahlen dürfen. Zum Teil wurden schon Forderungen nach einem Werbeverbot laut, wie es in Spanien und teilweise auch in Frankreich der Fall ist. Damit ist in näherer Zukunft allerdings nicht zu rechnen. (ck)