Sarrazin:Das schmutzige Spiel von Bundespräsident Wulff und Angela Merkel

Zitat von No Nick

Richtig, und da gehört er auch hin.
Sollte er eigentlich. Da er aber eine Renaissance erlebt, ist er aktueller den je.
Die Rundfunkräte der„Öffentlich rechtlichen Sendern“, sind treue Parteisoldaten der gerade im Lande regierenden Oligarchen. Der Bevölkerung wird „Unabhängigkeit“ vorgegaukelt, die nie bestand. Die größte Dreistigkeit dabei, und genau das zeigt die oligarchischen Verhältnisse auf, ist, daß das Volk den Mumpitz auch noch anhand einer "Rundfunkgebühr" für angeblich unabhängige Medien bezahlen muss, ob es nun will oder nicht. Wie dreist die Oligarchen nun weiter vorgehen zeigt die angedachte und beschlossene Erweiterung der Gebühreneintreibungsmaschine GEZ. Diese kann ab 2013 dann jeden Haushalt abschöpfen. Sie kommt dabei dann auf Stolze 9,6 Milliarden Euro im Jahr!
Nur mal der Fall Sarrazin: Die deutschen Medien haben "gleichge..." pardon "medienübergreifend" negativ von Sarrazin berichtet. Sie sind das Sprachrohr der Regierung.
Bei sehr vielen Tageszeitungen, auch angeblichen konservativen, ist der Kommentarbereich deaktiviert.
Auch ausländische Medien kritisieren die deutsche Berichterstattung. Dies aber kann jeder selbst recherchieren.

Quellen? Belege?

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9157620.html
Es geht hier nicht um den Fall, sondern um das Eingreifen des Staates in die "angeblich unabhängige Justiz"

Wenn dem so wäre, wären sicher schon einige verhaftet worden...

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Es gibt reichlich politische Gefangene, die nur wegen ihrer Meinungsäußerung in Gefängnissen sitzen - dies betrifft allerdings kaum Linke.

Zitat von No Nick

Na, soooo unabhängig sind sie auch wieder nicht (Art. 20 GG):

So muss erlaubt sein zu prüfen, ob sich der Richter an diese Bindung gehalten hat.
Es wird sich um eine Gewissensentscheidung gehandelt haben, denn er wurde nicht angegriffen wegen Beugung von Recht und Gesetz, sondern wegen seinem Urteisspruch.
Und das war ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Aber dies ist ja im heutigen Deutschland nichts Neues mehr. Man denke an den Eingriff von staatlicher Seite in die "Unabhängiskeit der Bundesbank". Das dies von einem Großteil der Bevölkerung auch noch toleriert wird, ist noch besorgniserregender.

Selbst wenn dem so wäre, relativiert das nicht die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung der Rechtsextremisten. Im übrigen ist nicht alles Meinung, was als Meinung deklariert wird. Es ist in Deutschland auch verboten, durch die Inanspruchnahme der Grundrechte zu versuchen, diese abzuschaffen. Das sollte man auch bedenken.

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Dann müßte "die Linke" ein Abonnement in den Gerichtssäälen haben - denn sie kritisiert dauend die Verfassung.
Es sind und bleiben politische Gefangene - vielen Deutschen ist allerdings das Unrechtsbewußtsein abhanden gekommen. Sie nimmt das staatlich verordnete Feindbild "Rechts" sehr wörtlich und funktioniert wie eine Marionette.