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Dass Lokalfernsehsender über aktuelle Vorgänge in der kommunalen Politik Bericht erstatten, ist zunächst nichts ungewöhnliches. Doch ein Fall aus Saarbrücken sorgt derzeit für Wirbel und für Diskussionen über die Pressefreiheit. Angefangen hatte es damit, als der Saarbrücker Lokalsender Citi.TV, der erst im März auf Sendung gegangen ist, am 11. Mai eine komplette Stadtratssitzung aufzeichnen wollte. Für die Erlaubnis zur Aufzeichnung hätte der Stadtrat einstimmig dafür stimmen müssen, doch ein Mitglied stimmte dagegen, so dass der Kameramann von Citi.TV den Sitzungssaal verlassen musste. Verwaltungsdezernent Jürgen Wohlfarth verteidigte gegenüber der Saarbrücker Zeitung das Filmverbot für den Lokalsender mit der Begründung, dass die Anwesenheit von Kameras das Redeverhalten der Ratsmitglieder beeinflussen könnte.

Citi.TV wollte sich mit dem Filmverbot nicht abfinden und zog vor Gericht. Das Verwaltungsgericht gab dem Sender zunächst recht und erlaubte die Aufzeichnung von Stadtratssitzungen. Der Streit geht nun jedoch in eine weitere Runde, da die Stadt Saarbrücken Beschwerde gegen dieses Urteil eingelegt hat. Die Entscheidung muss nun das Oberverwaltungsgericht fällen und wird noch diesen Monat erwartet. Florian Schuck, Geschäftsführer von Citi.TV, bleibt weiterhin optimistisch. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung äußerte er, dass die öffentliche Kontrolle der Politiker eine wichtige Aufgabe der Medien sei. (jh)