ZDF-Staatsvertrag: Rheinland-Pfalz reicht Klage ein

  • Wie das Regierungskabinett am Dienstag in Mainz beschlossen hat, wird das Bundesland Rheinland-Pfalz eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Das Ziel dieser Klage ist es, heraus zu bekommen, ob zu viele Politiker im Verwaltungs- und Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens sitzen. Kurt Beck (SPD) der Ministerpräsident des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, der selbst der Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates ist, begründete diesen Schritt so: "So wie er jetzt ist, ist der Staatsvertrag nicht verfassungsgemäß". Die Tatsache, dass der Vertrag des ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aufgrund von politischen Interessen in diesem Jahr nicht verlängert wurde, hat diese Debatte und die damit verbundene Klage in Gang gesetzt.


    Man möchte mit dieser Klage erreichen, dass der Staat keinen wachsenden Einfluss auf das Fernsehen und den Journalismus bekommt. Wie Kurt Beck bestätigte, wird die Klage noch in diesem Jahr in Karlsruhe eingereicht. Außerdem betonte er, dass er kein “generelles Verbot politischer Teilhabe“ in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender durchsetzen möchte, die aktuelle Situation findet er jedoch nicht vertretbar. Nachdem man dieses Problem nicht anders lösen konnte, ist dieser Schritt für Beck nun das “letzte Mittel". Das ZDF hat sich zu diesem Thema bislang noch nicht geäußert.

    „Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben.“


    André Gide

  • Politischen Einfluß auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk darf es keinenfalls geben, dieser sollte möglichst neutral und unparteiisch sein. Das ist schließlich Sinn und Zweck unseres Systems der Gebührenfinanzierung. Der Staat hält sich heraus und Radio und Fernsehen wird von denjenigen finanziert, die es benutzen. Auch die Rundfunkräte der Rundfunkanstalten sollten daher kritisch beäugt werden.

  • Außerdem betonte er, dass er kein “generelles Verbot politischer Teilhabe“ in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender durchsetzen möchte,

    Doch genau das wird er damit erreichen. Es wäre aber für die Pressefreiheit unabdingbar.

  • Das ist eine Gratwanderung, einerseits sollte die Meinungs- und Pressefreiheit auch die Äußerung politischer Belange erlauben, auch in Rundfunk und Fernsehen, aber andererseits sollte man vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine gewisse (partei-)politische Neutralität oder wenigstens ein gewisses Maß an Ausgewogenheit erwarten dürfen.