Rundfunkgebühren zahlen?

  • Wenn man in seiner Wohnung einen Fernseher und ein Radio hat muss man Rundfunkgebühren zahlen (bzw. Radiogebühr).
    Wie schaut es rechtlich aus wenn man nix zahlt? Bekommt man dann eine hohe Geldstrafe und der Fernseher wird eingezogen, etc?
    Weiß da jemand mehr....


    "Ein Deutscher, der sein Vaterland abstreift, wie einen alten Rock, ist für mich kein Deutscher mehr."
    (Otto von Bismarck, 1815-1898, Reichskanzler)


  • Ich kann dazu auch nichts sagen, da ich immer, wie es sich gehört, meine Rundfunkgebühren zahle. Aber ich habe schon von vielen aus dem eigenen Umfeld gehört, die unverhohlen zugeben, daß sie die Gebühren nicht zahlen. Ich habe dafür kein Verständnis, ich halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für sehr wichtig und zahle dafür gerne.

  • Und der will Anwalt sein? Peinlich... X/


    Vogel Specht: Du bist doch selbst Familienvater. Und wenn ich richtig gezählt habe, hast du mindestens zwei Kinder. Er findet es ungerecht, es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn alle Haushalte 17,50 € im Monat zahlen. Wenn das BVG so urteilt, zahlst du dann 70 € im Monat. Hat der eigentlich schon mal was von Artikel 6 des Grundgesetzes gehört? Sollte man von einem Anwalt erwarten.


    Und dann sollte er auch wissen, dass auch Länder Steuern erheben dürfen. Und sie tun es auch. Also selbst wenn es eine Steuer wäre (es ist keine, auch das sollte der Anwalt wissen), wird sich nichts wesentlich ändern. Ggf. heißt es dann wieder Gebühr, oder ARD und ZDF werden mit Werbung nur so vollgepumpt.


    Dagegen klagen kann man dann allerdings nicht mehr. :thumbdown:

  • :-D


    Unabhängig davon dass ich gegen die Zwangsgebühren bin war das Video eher als Hinweis darauf gedacht, dass das Thema gerade vor Gericht ausgehandelt wird. Die Solmecke Videos sind weit verbreitet, mir wäre es neu, wenn der Mann keine Ahnung von seinem Beruf hätte.


    Wenn eine Klage gegen die Gebühren zwecklos wäre, dann wundert es mich, dass das Gericht sich dann wohl doch recht ausführlich mit dem Thema nochmal beschäftigt hat.

    „Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben.“


    André Gide

  • Ich habe noch nie gezahlt und ich werde es auch nie. Brief an GIS wurde von mir retourniert mit der Angabe: Habe kein Fernsehgerät und kein Radio. Nur Internet. Und ich lasse niemanden bei uns in die Wohnung. Für das beschi**ene TV Programm bezahle ich nichts.


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    (Otto von Bismarck, 1815-1898, Reichskanzler)


  • :-D


    Unabhängig davon dass ich gegen die Zwangsgebühren bin war das Video eher als Hinweis darauf gedacht, dass das Thema gerade vor Gericht ausgehandelt wird. Die Solmecke Videos sind weit verbreitet, mir wäre es neu, wenn der Mann keine Ahnung von seinem Beruf hätte.


    Wenn eine Klage gegen die Gebühren zwecklos wäre, dann wundert es mich, dass das Gericht sich dann wohl doch recht ausführlich mit dem Thema nochmal beschäftigt hat.

    Da magst du recht haben, natürlich ist das alles nicht so offensichtlich verkehrt, was Monsieur Solmecke da verbreitet. Aber den Beschluss habe ich nahezu so erwartet, wie er auch verkündet wurde. Seine Rechtsauffassung war also weitgehend unzutreffend. Das hätte ich ihm auch so sagen können, ohne dafür studiert zu haben.


    Im übrigen sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, dass wir um die Zahlung jemals herumkommen werden. Wenn alle Stricke reißen, wird halt auf den Soli 17,50 € draufgepackt und der öffentlich-rechtliche Rundfunk eben tatsächlich aus Steuermitteln finanziert. RIAS Berlin wurde über 40 Jahre lang zu 95% vom amerikanischen Steuerzahlenden finanziert.

  • Trotzdem muss man es nicht gut finden. Ebenso wie so manch anderes. Der "Soli" ist ja auch so ein Thema. Aber es werden immer Möglichkeiten gefunden, Gelder zu bekommen als Staat :-)

    „Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben.“


    André Gide

  • Ich habe gerader erfahren, dass bei dem Gerichtsprozess wohl ein Befangenheitsantrag in Bezug auf den Richter gestellt wurde, der abgelehnt wurde.


    Grund:


    Die Reform der Rundfunkgebühr im Jahr 2013 konnte wegen eines Gutachtens von Paul Kirchhof durchgeführt werden: https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Kirchhof


    Das Urteil bzgl. der Rundfunkgebühren wurde von Ferdinand Kirchhof gesprochen, er ist der Bruder von Paul Kirchhof: https://de.wikipedia.org/wiki/Ferdinand_Kirchhof


    Zum Thema Steuern:



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    André Gide

  • Trotzdem muss man es nicht gut finden.


    Nein, das sicher nicht. Aber nicht jede Klage zielte darauf ab, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen, sondern anders zu verteilen. Wären die damit durchgekommen, wäre es auch für dich um ein Vielfaches teurer geworden.


    Dass der Rundfunkbeitrag nicht gegen das Grundgesetz verstößt, war eigentlich klar. Er hätte bestenfalls modifiziert werden, wie bei der Zweitwohnung, aber niemals abgeschafft; jedenfalls nicht, weil es verfassungswidrig wäre.

  • Das Statement des Rechtsanwaltes ist schlichtweg eine Unverschämtheit. Wenn jemand sich etwas politisch zurechtlegt, wie er es will, dann er selbst. Und das weiß er auch.


    Ich habe ja auch beruflich oft mit Anwälten zu tun gehabt. Daher weiß ich, wie die meisten ticken. Aber was er hier macht, dürfte mehr Schaden hervorrufen, als es ihm selbst lieb sein kann.


    Momentan sägen alle am Rechtsstaat herum. Wer glaubt, damit vermeintliche Missstände beseitigen zu können, wird, wenn er sein Ziel jemals erreichen sollte, wohl bittere Tränen weinen. Ich kann davon nur abraten, aufhalten kann ich es nicht.

  • Wenn es aber tatsächlich solche Tendenzen bei Gerichten geben sollte, auch wenn es nur in einen einzigen bestimmten Fall geschieht, sollte das ein Anwalt schon erwähnen und sagen, wenn er einen solchen Eindruck hat oder? Unabhängig davon ob dieser Anwalt Deiner Meinung nach recht hat oder nicht.


    Denn gerade DANN geht es ja UM den Rechtsstaat und darum den Rechtsstaat zu retten und zu sichern. Das ist doch auch unser aller Bürgerpflicht, dafür zu kämpfen, einen Rechtsstaat zu sichern und ihn nicht tatenlos zu einen Unrechtsstaat werden zu lassen. Das lernen wir ja schon in der Schule von klein auf.

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    André Gide

  • .....? Es geht doch um den Rechtsstaat....? Ich dachte, dass wir 1000%tig der selben Ansicht sind, was meinen letzten Beitrag angeht.


    Ich habe ja nicht geschrieben dass es in diesen einen Fall jetzt so ist, aber es geht darum, ob man so etwas ansprechen sollte, wenn man solche Entwicklungen wahrnimmt, auch wenn man ggf. daneben liegt mit seiner Wahrnehmung. Bei dem Anwalt kann man natürlich andere Intentionen in Erwägung ziehen, jedoch denke ich, dass ein Anwalt solch krasse äußerungen nicht einfach mal so tätigt. Wenn das nicht haltbar ist, ist das sicher nicht förderlich, was seine weitere Karriere angeht.


    Ich meine das wirklich ehrlich und von herzen und will Dir da jetzt keine Falle stellen oder so. Denn genau das, also das Pflegen des Rechtsstaates, ist denke ich der gemeinsame Nenner, der uns alle am herzen liegt bzw. am herzen liegen sollte.

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    André Gide

    Edited 3 times, last by Vogel Specht ().

  • Dann solltest du nicht glauben, dass unabhängige Richter eben nicht unabhängig seien. Ob sie es sind oder ob man es ihnen vorwirft - gut für den Rechtsstaat kann es nicht sein, passt aber momentan in unsere politische Landschaft.


    Woher bezieht der Anwalt seine Behauptung? Ich kann sie nicht verstehen. Der Rundfunkbeitrag verstößt eben nicht gegen das Grundgesetz, da hätte es kein Jura-Studium benötigt, das zu wissen.


    Eine Hoffnung besteht ja noch, der EuGH. Aber macht euch keine Illusionen: Wie immer er auch entscheidet, um die Zahlung werdet ihr nicht herumkommen.

  • Ich mache mir tatsächlich wenig hoffnungen, dass die Zwangsgebühren gekippt werden können.


    Meine Aussage oben war aber ganz allgemein gehalten, ich dachte, dass wir da einen Nenner finden.


    Bzgl. den unabhängigen Richter gab es ja allein aufgrund von verwandtschaftlichen Verhältnissen von manchen schon Zweifel, ob er überhaupt unabhägig agieren kann (siehe oben).

    Ein Auge auf solche Prozesse zu werfen und gerade ob alles korrekt abläuft, sollte den Rechtsstaat stärken, ja. Oder sollte man einfach alles Blind ablaufen lassen und dann abnicken, egal was nun geschehen ist? (diese Frage ist auch prinzipiell gemeint, nicht explizit in Bezug auf das bisher erwähnte Gerichtsverfahren)


    Ich schau mir das Video nicht nochmal an, aber der Anwalt meinte, dass das gericht auf die Argumente nicht eingegangen sei und schon fast (im Abschlussplädoliee oder wie man das schreibt? ;-) ) schon fast für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geworben hat. Also wenn man sich tiefergehend mit dieser Thematik beschäftigt, wird man schon reichlich Punkte finden können, die Diskusisonswürdig sind. Aber da bin ich zu wenig in der Materie drin, als das ich das machen wollen würde.


    Mir gehts hier auch nicht ums Recht haben oder so, ich habe das Thema neu angestoßen, weil ich Euch zeigen wollte, dass das Thema gerade vor Gericht behandelt wird.

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    André Gide