Darf der deutsche Staat illegale Steuersünder-CD kaufen?

  • Der deutschen Regierung wurde eine CD mit den Namen von 1500 Steuersündern angeboten, die ihre Konten in der Schweiz haben.
    Der Preis für diese CD: 2,5 Millionen - Der eventuelle Nutzen: ca. 100 Millionen Steuereinnahmen.
    Ich finde, hier ist ein klares N E I N geboten.
    Der Staat macht einen Deal mit Kriminellen - der anschließende Schaden, die internationale Verachtung und die Glaubwürdigkeit bezw. Seriösität wäre dahin.
    Nicht umsonst ist bis jetzt nur die SPD dafür.
    Die Bundesregierung sollte sich klar davon distanzieren und jeglichen Kontakt zu diesen Kriminellen vermeiden - sie wäre später auch erpressbar.
    Und bei der jetzigen Erfahrung würden die 100 Millionen "Gewinn" nicht einmal der Tropfen auf dem heißen Stein sein.
    Vielleicht könnte die Bundesregierung ja die USA um "Amtshilfe" bitten - denn sie haben die Namen mit Sicherheit.


    http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/6/0,3672,8023462,00.html

  • Ich habe das gestern in den Nachrichten gesehen und finde das eine sehr heikle Sache, die sehr der Staatsräson-Sache ähnelt... soll mam einen kriminellen unterstützen um zahlreiche andere zu entlarfen? Moralisch definitiv nicht einwandfrei, jedoch gab es eine ähnlichen Deal vor einiger Zeit schonmal.

    „Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben.“


    André Gide

  • Ich habe das gestern in den Nachrichten gesehen und finde das eine sehr heikle Sache, die sehr der Staatsräson-Sache ähnelt... soll mam einen kriminellen unterstützen um zahlreiche andere zu entlarfen? Moralisch definitiv nicht einwandfrei, jedoch gab es eine ähnlichen Deal vor einiger Zeit schonmal.


    Nochmal - ein klares Nein
    Die Regierung bedient sich dabei Methoden, die für den Normalbürger beim Richter enden könnten.
    Eine Kriminalitätsbekämpfung seitens der Regierung würde unglaubwürdig wirken.
    Das beste Gegenmittel: Steuerreform, daß niemand mehr gezwungen ist, ins Ausland zu wechseln - die Ursachen liegen eindeutig beim Staat

  • Nicht umsonst ist bis jetzt nur die SPD dafür.


    Unnötiger Kommentar. Zumal den anderen Parteien (und allen voran den Nasen von der CDU/CSU und der FDP) 100 %ig nur deshalb der Arsch auf Grundeis geht, weil sie befürchten müssen, dass deren Spitzenpolitiker in diesen Listen ebenfalls namentlich auftauchen. Da muss im Vorfeld natürlich erstmal überlegt werden, wie man das am Besten vertuschen kann. Fragwürdige Deals mit Verbrechern stehen bei diesen Leuten doch auf der Tagesordnung, wenn man sich die derzeitige Außenpolitik dieses Landes ansieht.


    die internationale Verachtung und die Glaubwürdigkeit bezw. Seriösität wäre dahin.


    Als ob wir außer politischem Appeasement überhaupt noch Glaubwürdigkeit und Seriösität zeigen würden. Lächerlich sowas.


    sie wäre später auch erpressbar.


    Erläutere das mal bitte, inwiefern wäre unsere Bundesregierung nach diesem Geschäft erpressbar? Schließlich läuft das alles bisher ungewohnt transparent und öffentlich.


  • Unnötiger Kommentar. Zumal den anderen Parteien (und allen voran den Nasen von der CDU/CSU und der FDP) 100 %ig nur deshalb der Arsch auf Grundeis geht, weil sie befürchten müssen, dass deren Spitzenpolitiker in diesen Listen ebenfalls namentlich auftauchen. Da muss im Vorfeld natürlich erstmal überlegt werden, wie man das am Besten vertuschen kann. Fragwürdige Deals mit Verbrechern stehen bei diesen Leuten doch auf der Tagesordnung, wenn man sich die derzeitige Außenpolitik dieses Landes ansieht.



    Als ob wir außer politischem Appeasement überhaupt noch Glaubwürdigkeit und Seriösität zeigen würden. Lächerlich sowas.



    Erläutere das mal bitte, inwiefern wäre unsere Bundesregierung nach diesem Geschäft erpressbar? Schließlich läuft das alles bisher ungewohnt transparent und öffentlich.


    Weil dadurch verläßliche und verschwiegene Mitarbeiter immer teurer werden.
    Es ist allein schon ein Skandal, daß der Staat allein schon mit dem Gedanken spielt, Hehlerware zu kaufen - Steinbrück ist noch allen in guter Erinnerung.
    Diese Steuerhinterziehung hat nur nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verfolgt zu werden und nicht mit Hilfe von dubiosen Hintermännern.


    Der Unterschied ist nur, daß der Staat nicht die Droge Heroin, Kokain oder was auch immer braucht sondern die DROGE GELD ! Und warum ist dies so ? Weil eine Kaste von vollkommen korrupten "Edelmännern" aus Poltik und Verwaltungen, halbstaatlichen Instituten es VERSENKEN ! Da ist klar, daß Politiker den das Wasser bis zum Halse steht und um ein "Immer weiter so!" bemüht sind um für sich und ihre Parteifreunde auch weiterhin Posten und Pöstchen zu sichern mal eben locker in die Trickkiste gegriffen wird. Irgendwann wird es keine "Schwarzgeld-Peanuts" mehr geben , keine "reichen" Bürger und Firmen mehr die man auspressen kann wie eine Zitrone und dann ? Dann wird der "kleine Mann" sein Hauses, seines Bankguthabens , seiner Altersversorger BERAUBT werden , denn bekanntlich beißen den Letzten die Hunde !
    Das aktuelle Beispiel ist die Doppel-Versteuerung von Renten (Steuer, Krankenkassenbeiträge,Pflegeversicherung). Hat der Rentner eine kleine Zusatzversicherung, muß er diesen mit dem vollen Satz versteuern (Krankenversicherung).
    So kommen unterm Strich schon mal 300 Euro weniger Rente auf das Konto.
    Der Skandal liegt nicht in der Schweiz, sondern ist hausgemacht.

  • Weil dadurch verläßliche und verschwiegene Mitarbeiter immer teurer werden.


    Kann diesen Gedankengang in Bezug auf die Erpressungsgefahr nicht wirklich nachvollziehen.


    Steinbrück ist noch allen in guter Erinnerung.


    Die SPD scheinst du ja ganz besonders lieb zu haben. Dabei war Steinbrück meiner Ansicht nach der einzige Finanzminister der letzten Jahre, welcher auch mal auf den Tisch gehauen, unangenehme Wahrheiten ausgesprochen sowie unbequeme Entscheidungen getroffen hat, und eben nicht dieses verrottete System verschlimmbessern wollte. Schau' dir unseren aktuellen Finanzminister an - wie kannst du da auf Steinbrück schimpfen?!



    Auf die restliche misanthropische Schwarzmalerei will ich jetzt mal gar nicht eingehen, wer Kritik dieses Maßes äußert, der sollte sich mal überlegen, worauf diese Fehler und Missstände wirklich zurückzuführen sind, und sollte nicht ausschließlich die Symptome dessen kritisieren.


  • Die SPD scheinst du ja ganz besonders lieb zu haben. Dabei war Steinbrück meiner Ansicht nach der einzige Finanzminister der letzten Jahre, welcher auch mal auf den Tisch gehauen, unangenehme Wahrheiten ausgesprochen sowie unbequeme Entscheidungen getroffen hat, und eben nicht dieses verrottete System verschlimmbessern wollte. Schau' dir unseren aktuellen Finanzminister an - wie kannst du da auf Steinbrück schimpfen?!



    Auf die restliche misanthropische Schwarzmalerei will ich jetzt mal gar nicht eingehen, wer Kritik dieses Maßes äußert, der sollte sich mal überlegen, worauf diese Fehler und Missstände wirklich zurückzuführen sind, und sollte nicht ausschließlich die Symptome dessen kritisieren.


    Ich bin wirklich kein Freund der SPD, was nicht heißen soll, daß die jetzige Regierung optimal ist.
    Den Schaden, den Rot-Grün und die große Koalition hinterlassen haben brauchen für eine Regenerierung sehr lange - wenn es überhaupt gelingt.
    Man brauch sich nur Berlin anzusehen, um in Hoffnungslosigkeit zu versinken.

  • Ich bin wirklich kein Freund der SPD, was nicht heißen soll, daß die jetzige Regierung optimal ist.


    Nicht optimal? Entschuldige, die jetzige Regierung setzt Steuergeschenke durch, obwohl die größte Neuverschuldung in der Geschichte der BRD vor uns steht. Selbst der letzte Funke an Vernunft fehlt beim jetzigen Kurs, der in finanzpolitischen Themen gefahren wird. Ich würde das eher als "realitätsfern" und "größenwahnsinnig" bezeichnen. Aber klar, bei solcher Kritik kommt dann meist nur das obligatorische "Der Markt wird sich schon selbst regeln." bei rum.


    Um aber zum eigentlichen Ausgangsthema zurückzukommen: Auch wenn ich es alleine schon aus datenschutzrechtlichen Gründen für falsch halte, diese Informationen zu kaufen und auszuwerten - egal ob aus einer legalen Quelle oder nicht - in einem kapitalistischen Staat, der finanziell vor dem Abgrund steht, ist es doch nur verständlich, dass jedes Mittel recht ist, um noch ein paar Euros mehr in die Kasse fließen zu lassen. Nicht umsonst spricht sich auch unsere schummelnde Diplom-Soziologin und Familienministerin Köhler dafür aus, dass auch die letzten Gelder im Kampf gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand gestellt werden.


    Es ist doch ganz offensichtlich, dass versucht wird, an allen möglichen und unmöglichen Ecken und Enden zu sparen, damit die im Wahlkampf versprochenen Steuergeschenke noch ansatzweise gerechtfertigt werden können. So setzt sich also auch Appeasement-Verhalten in der Innenpolitik durch.

  • Um aber zum eigentlichen Ausgangsthema zurückzukommen: Auch wenn ich es alleine schon aus datenschutzrechtlichen Gründen für falsch halte, diese Informationen zu kaufen und auszuwerten - egal ob aus einer legalen Quelle oder nicht - in einem kapitalistischen Staat, der finanziell vor dem Abgrund steht, ist es doch nur verständlich, dass jedes Mittel recht ist, um noch ein paar Euros mehr in die Kasse fließen zu lassen. Nicht umsonst spricht sich auch unsere schummelnde Diplom-Soziologin und Familienministerin Köhler dafür aus, dass auch die letzten Gelder im Kampf gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand gestellt werden.


    Wem würden diese paar Euro (ca. 150 Millionen) denn wirklich zugute kommen?
    Etwa dem Steuerzahler - oder vielleicht doch eher für fragwürdige Objekte verwendet?
    Das viele Tafelsilber, was schon verkauft wurde, ist ebenfalls versickert ohne dem steuerzahlenden Bürger geholfen zu haben.
    Es gibt sehr viele Länder, wo Millionäre ein vielfaches mehr an Steuern zu zahlen haben - darum muß sich die Regierung fragen, warum trot alledem die Steuerflucht so hoch ist.
    Das mit der Doppelbesteuerung der Renten ist keine Schwarzmalerei, sondern bittere Realität.
    Etwas Boshaftes werde ich trotzdem dazusetzen:
    Die entgangenen 150 Millionen Steuer sollte der schweizer Staat besser treuhänderisch für Deutschland verwalten - sie verstehen mehr davon

  • Wem würden diese paar Euro (ca. 150 Millionen) denn wirklich zugute kommen?
    Etwa dem Steuerzahler - oder vielleicht doch eher für fragwürdige Objekte verwendet?


    Ich spreche mich dafür aus, definitiv jeden Cent in die Bildung zu stecken. Und was sind für dich überhaupt "fragwürdige Objekte"?


    Das mit der Doppelbesteuerung der Renten ist keine Schwarzmalerei, sondern bittere Realität.


    Ich meinte auch eher das, was darauf folgte.

  • avatar119491_1.jpg

    [quote='Bruno',index.php?page=Thread&postID=89090#post89090]Wem würden diese paar Euro (ca. 150 Millionen) denn wirklich zugute kommen?
    Etwa dem Steuerzahler - oder vielleicht doch eher für fragwürdige Objekte verwendet?


    Ich spreche mich dafür aus, definitiv jeden Cent in die Bildung zu stecken. Und was sind für dich überhaupt "fragwürdige Objekte"?


    Auch hier brauch man sich nur die Berliner Politik anschauen um zu wissen, wie man es nicht macht.
    Unqualifizierte Leute mit vorlauter Klappe - die die darauf auch noch stolz sind.


    Beispiele:
    Busspuren - bringen weder den Fahrgästen noch den anderen Verkehrsteilnehmern was. Diese sinnlose Verordnung ist nur für Fahrradfahrer lebensgefährlich, weil dadurch das Rechtsüberholen angeregt wird und die Busspur als Rennstrecke benutzt wird.
    Erst vor 14 Tagen gab es wieder einen toten Radfahrer.


    Flughafen Tempelhof: Was ist von der großspurigen Formulierung Wowereits übriggeblieben?
    Ärger mit verschiedenen Gruppen, kostenspielige Erhaltung und die einmalige Chance, einen City-Flugplatz verspielt zu haben.


    Nur 2 Beispiele, die zeigen sollen, was fragwürdige Projekte sind.
    Politiker sollten für ihre Fehler so verantwortlich gemacht werden, wie jeder Berufstätige in Führungsposition.


    Berlin ist die Erklärung für verfehlte Politik und Erfolgslosigkeit


    Ein letztes Beispiel für "sinnvolle Investitionen".
    Griechenland - eine wirtschaftliche Bankrotterklärung.
    "Helfen kann nur Deutschland mit sehr viel Geld - so die Meinung mehrerer Europapolitiker.
    "Berlin wird helfen, ob diedeutsche Bevölkerung will oder nicht"
    Die "deutschen Pappenheimer" mit ihrem "vernünftigen Umgang" von Steuergeldern sind also europaweit bekannt.
    Da können schon mal wieder neue Steuererhöhungen geplant werden.
    http://www.welt.de/finanzen/ar…6A62280AA3B7#vote_6027738

    Baden-Württemberg

    Wir können alles
    Außer Hochdeutsch
    ...............wählen





    Edited 2 times, last by Bruno ().

  • Busspuren - bringen weder den Fahrgästen noch den anderen Verkehrsteilnehmern was. Diese sinnlose Verordnung ist nur für Fahrradfahrer lebensgefährlich, weil dadurch das Rechtsüberholen angeregt wird und die Busspur als Rennstrecke benutzt wird.
    Erst vor 14 Tagen gab es wieder einen toten Radfahrer.


    Rechts zu überholen, ist nach wie vor nicht erlaubt. Wer's trotzdem macht, kann dafür nicht andere zur Verantwortung ziehen. Fakt ist, dass Berlin europaweit für sein Verkehrskonzept gelobt wird.




    Quote

    Flughafen Tempelhof: Was ist von der großspurigen Formulierung Wowereits übriggeblieben?
    Ärger mit verschiedenen Gruppen, kostenspielige Erhaltung und die einmalige Chance, einen City-Flugplatz verspielt zu haben.



    Was hat er denn großspurig formuliert? Außerdem ist die Chance für einen Flughafen, der schon 40 Jahre lang nicht ausgelastet war, längst vertan worden. Wo wir grad bei Unfällen sind: In der Innenstadt können sie noch gravierender ausfallen. Deshalb wird auch Tegel geschlossen werden. Und das ist auch... na, du weißt schon. ;)


    Was die Steuersünder-CD angeht, würde ich als solcher mit dem § 935 BGB argumentieren. Darin heißt es, dass kein Eigentum an gestohlenen Sachen erworben werden kann. Demnach wäre die CD für die Steuerfahndung völlig nutzlos, wenn der rechtmäßige Eigentümer dieser Daten den Gebrauch nicht erlaubt.

  • Ich sage solange ja dazu, bis ich was zu verbergen habe ;)
    Ich verstehe sowieso nicht, wieso da nicht grundsätzlich ein Riegel vorgeschoben wird. Jeder weiß, dass die Steuersünder ihr Geld in der Schweiz und ähnlichen Ländern parken. Aber wahrscheinlich wäre die Schweiz dann noch ein Stück unbedeutender.. wer weiß das schon!
    Also ich bin für Ja, ich sehe nur das Problem, dass die halt nicht die ganzen Steuersünder dran kriegen, aus irgendwelchen gründen. Was wurde denn aus der Lichtensteiner CD? Weiß man nicht so genau, nur das halt der Zumwinkel mehr oder minder geschröpft wurde.
    Also wenn dann bitte richtig!

  • Ich sage solange ja dazu, bis ich was zu verbergen habe ;)


    Ist das wirklich dein Ernst? Solange Datenschutzverletzungen zustimmen, bis man selbst davon betroffen ist? Das ist nicht nur ein sehr inkonsequentes Verhalten, sondern darüber hinaus noch ziemlich dümmlich. Kannst du denn wenigstens begründen, weshalb du dem Datenkauf zustimmen würdest?


    Bruno: Bitte achte bei solchen Diskussionen etwas mehr auf deine Zitatfolge, da herrscht ja momentan das reinste Chaos in deinen Posts.

  • Natürlich war das nicht mein ernst, sonst hätte ich nicht so einen schönen Smiley dahinter gesetzt.
    Einerseits bin ich dafür, dass die Steuersünder (die nun mal auf der CD zu finden sind, das ist Fakt) zu bestrafen sind.
    Wer scheiße baut, muss auch mit den Konsequenzen rechnen. Nun ist aber die Sache, woher kommen die Daten. Die Quelle ist illegal.
    Das ist der einzige Punkt der mir an der ganzen Sache missfällt, ganz ehrlich.
    Aber wäre das Theater auch so groß, wenn ein Hacker Adressen von 1.500 Kinderpornobeziehern aus einem entsprechenden Netzwerk "geklaut" hätte?


    Wahrscheinlich wäre der Staat da nicht bereit, 2,5 Mio für auszugeben, schließlich können die ganzen missbrauchten Kinder ja keine 100 Mio. zurückzahlen.
    Ich weiß, der Vergleich hinkt etwas. Ich bin dafür, dass die Leute bestraft werden sollten. Und so lange niemand unter Generalverdacht gestellt wird (was hier ja nicht der Fall zu sein scheint) ist es auch in Ordnung. Und irgendwie freut es mich, dass mal nicht nur der ehrliche Bürger der dumme ist, wie sonst auch.


  • Ist das wirklich dein Ernst? Solange Datenschutzverletzungen zustimmen, bis man selbst davon betroffen ist? Das ist nicht nur ein sehr inkonsequentes Verhalten, sondern darüber hinaus noch ziemlich dümmlich. Kannst du denn wenigstens begründen, weshalb du dem Datenkauf zustimmen würdest?


    Bruno: Bitte achte bei solchen Diskussionen etwas mehr auf deine Zitatfolge, da herrscht ja momentan das reinste Chaos in deinen Posts.


    Ich finde, daß ist doch eindeutig beschrieben.
    Die Antwort bezog sich bei der letzten Antwort eindeutig und ausschließlich auf die Busspur.

  • Ich votiere ein klares NEIN zu dieser Vorgehensweise.


    Wie ich überall sonst lese und höre, handelt es sich bei Deutschland um einen Rechtsstaat. Demzufolge hat er auch entsprechend vorzugehen entsprechend der gesetzlichen legalen Möglichkeiten. Es gibt zwar Stimmen, die diesen Deal mit Spitzeldiensten im Untergrund vergleichen, doch dort werden i.d.R. lediglich Informationen gesammelt, die eine geplante kriminelle Tat verhindern sollen. Dabei darf weder der Spitzel noch sein Auftraggeber selbst jenseits der Legalität tätig werden, also nicht aktiv Diebstähle begehen oder Hehlerware ankaufen. In den USA mag das gängige Praxis sein, hierzulande ist das jedoch anders. Offensichtlich haben viel zu viele Leute amerikanische Krimis gesehen und glauben nun, sich auf die gleiche Stufe wie Crockett und Tubbs aus "Miami Vice" stellen zu können, alle deutschen Gesetze ignorierend.


    Dieser Deal darf so wie überall berichtet nicht durchgeführt werden. Allenfalls darf man den Dieb auf deutsches Bundesgebiet locken und dort verhaften, die dabei aufgefundene Beute darf dann gesichtet und ausgewertet werden. So ist es rechtlich erlaubt. Aber dass man im Ausland diese CD ankauft, ohne den Dieb selbst zu belangen, ist meines Wissens und den geltenden Gesetzen (auch in der Schweiz) nach Hehlerei und daher illegal, also kriminell. Denn auf diese Art und Weise wird der Diebstahl toleriert nach dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel" - was aber nicht Grundlage unserer Gesetzgebung ist und nicht sein darf.


    Damit macht man sich als Rechtsstaat unglaubwürdig, die Politiker sind es ohnehin schon angesichts ihrer Selbstbedienungsmentalität und Korruptheit.




    "RTL macht im Gegensatz zur landläufigen Meinung nicht mehr Fernsehen, sondern Gewinn. Das Programm wird nur billigend in Kauf genommen."

    (Geert Müller-Gerbes, Journalist & TV-Moderator)


    "Die Zuschauer sind gar nicht so dumm, wie wir sie mit dem Fernsehen noch machen werden."
    (Hans-Joachim 'Kuli' Kulenkampff, Schauspieler & Quizmaster)


  • Bravo gh - das sehe ich genauso.


    Ein Dresdner Anwalt und Mitglied der CDU hat Strafanzeige gegen Angela Merkel gestellt
    Verdacht der Aufforderung zu Straftaten und Anstiftung zur Hehlerei.
    Wer wissentlich gestohlenes Gut kauft, ist ein Hehler.


    Wie der Staat mit zweierlei Maß misst, ist an dem Fall Metzler ersichtlich.
    Zur Erinnerung:
    Der 11jährige Millionärssohn wurde entführt - der Entführer wurde schnell gefasst - die Polizei wußte aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht, daß der Junge bereits ermordet wurde.
    Der Polizist Daschner wurde seines Amtes enthoben, weil er Druck auf den Entführer ausübte, um dessen Leben zu retten.
    Jetzt hat sich der Staat selber einen Freibrief gegeben, um an Steuergelder zu kommen, aber nicht um ein Leben zu retten.


    http://www.nzz.ch/nachrichten/…gen_merkel_1.4785285.html

  • Kurz gesagt: Wenn sich nicht einmal die Regierung an geltende Gesetze hält, wie kann sie das von den Bürgern verlangen? Kriminelle mit kriminellen Handlungen jagen kann jedenfalls nicht der rechte Weg sein

    Wir wissen wohl, was wir sind, aber nicht, was wir werden können. (William Shakespeare)