RAF-Terrorist Klar kommt nach 26 Jahren Haft frei

  • Stuttgart (dpa) - Nach 26 Jahren Haft kommt der ehemalige RAF- Terrorist Christian Klar in wenigen Wochen auf freien Fuß. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab am Montag bekannt, dass der 56- Jährige am 3. Januar 2009 vorzeitig entlassen wird.


    Die Richter gehen davon aus, dass bei dem früheren Terroristen keine Rückfallgefahr mehr besteht. Maßgeblich für die Entscheidung sei die Frage gewesen, ob von Klar künftig erneut "erhebliche Straftaten zu befürchten sind", sagte OLG-Sprecherin Josefine Köblitz. "Dies hat der Senat verneint." (AZ: 2-2 StE 5/91)
    Klar sitzt seit 1982 im Gefängnis. Er war 1985 wegen neunfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Bundespräsident Horst Köhler hatte im vergangenen Jahr eine Begnadigung abgelehnt. Die jetzige Entscheidung entspricht dem Antrag der Bundesanwaltschaft.
    Der gebürtige Freiburger Klar gehörte zu den führenden Figuren der zweiten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF), die für die Anschläge im "Deutschen Herbst" des Jahres 1977 verantwortlich war. Er wurde unter anderem wegen der Beteiligung an der Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer sowie wegen der Morde an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto verurteilt.


    Das Stuttgarter Gericht hatte 1998 angeordnet, dass Klar wegen der "besonderen Schwere der Schuld" mindestens 26 Jahre in Haft bleiben muss. Diese Frist läuft am 3. Januar 2009 ab. Die OLG-Sprecherin erläuterte: "In Übereinstimmung mit den Sachverständigen und der Justizvollzugsanstalt sieht der Senat keine Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gefährlichkeit des Verurteilten. Unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit kann deshalb die Aussetzung der Vollstreckung verantwortet werden."
    Nach einer Freilassung Klars verbüßt nur noch Birgit Hogefeld als einzige Ex-Terroristin der RAF eine lebenslange Haftstrafe. Die 52-jährige gebürtige Wiesbadenerin war eine Leitfigur der dritten RAF-Generation.
    Die Bewährungszeit für Klar beträgt fünf Jahre. "Außerdem werden Weisungen zur Meldung des Wohnsitzes und der Arbeitsaufnahme erteilt", sagte Köblitz. Der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, hatte sein Angebot für ein Theater-Praktikum in Berlin an Klar mehrfach erneuert.
    Michael Buback, Sohn des von der RAF getöteten Generalbundesanwalts, hielt Klar erneut vor, sich noch immer nicht zu den Details der Tat geäußert zu haben. "Er hat sehr wichtige Informationen. Aber ich gehe nicht davon aus, dass wir als Angehörige praktisch noch diese Gnade erwiesen bekommen, dass man uns dies endlich noch sagt", sagte Buback am Montag im WDR. Noch immer ist unklar, wer Siegfried Buback erschoss. Sein Sohn sagte nun, er werde von sich aus keinen Kontakt zu Klar suchen. "Aber wenn mir jemand etwas sagen will, werde ich den Telefonhörer nicht auflegen."
    Die OLG-Entscheidung zu Klar müsse "aus rechtsstaatlichen Gründen hingenommen werden", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Den Richtern hätten "Gutachten vorgelegen, die eine anders lautende Entscheidung kaum haben rechtfertigen können". Freiberg fügte aber auch hinzu: "Als Polizist, der die Zeit des RAF-Terrorismus miterlebt hat und mitansehen musste, wie Menschen auf brutalste Weise getötet und schwer verletzt wurden, verspüre ich heute tiefe Bitternis." Klar habe "bis jetzt seine Taten weder bereut noch sich von seinen Einstellungen distanziert".

    »Um sich selbst ins richtige Licht stellen zu können, muss man die anderen in den Schatten stellen.«
    (Gerhard Uhlenbruck, *1929, deutscher Immunbiologe und Aphoristiker)

    Edited once, last by StarKeeper ().

  • Komme leider erst jetzt dazu mein eigenes Thema zu kommentieren.


    Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass er bis zum heutigen Tage keine umfassenden Aussagen gemacht hat und obendrein sich auch von seiner Vergangenheit nicht vollständig distanziert empfinde ich diesen juristischen Schritt als eine bodenlose Frechheit.
    Man kann mit Argumenten kommen wie man möchte - 26 Jahre sind genug, jeder hat eine zweite Chance verdient, seine Inhaftierung kostet viel Geld....
    Bei den ganzen Gegenstimmen lässt man aber immer etliche Gesichtspunkte außen vor:


    Er ist ein 9facher Mörder
    Wird jemand aufgrund eines Mordes inhaftiert ist dies schon sehr schlimm, kann aber unter Umständen wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden wenn die Resozialisierung positiv verläuft.
    Christian Klar jedoch ist ein 9facher Mörder. Spätestens ab dem 2. Mord hat ein Straftäter für mich seine zweite Chance verwirkt. Mit welchem Recht sollte so eine Person noch einmal dieses Gefühl der Freiheit genießen dürfen ? Wo ist die 2. Chance für 9 Menschen, die aufgrund dieses erbärmlichen Menschens ihr Leben ließen ?


    Er zeigt keine Reue
    Bis zum heutigen Tage, 26 Jahre nach seiner Inhaftierung, zeigt er aufgrund seine Vergangenheit noch immer keine Reue. Noch immer führten Interviews und Stellungnahmen vermehrt zu Erklärungen seines Handelns anstatt zu Reugefühl und Einsicht. Sollte eine Person, auch wenn von ihr psychologisch gesehen keine Gefahr mehr ausgeht, den Schritt zurück in die Gesellschaft ermöglicht werden auch wenn sie ihr Handeln nicht grundlegend als falsch betrachtet ? Für mich ein ebenso vollkommen unverständlicher Aspekt!


    Er distanziert sich nicht
    Für mich ein eminent wichtiger Punkt. Weshalb sollte ein RAF Terrorist aus der Haft entlassen werden wenn er sich gegenwärtig von seinen ehemaligen Mitstreitern und der Bewegung ansich, nicht distanziert ? Man muss bei dieser ganzen Sache in dieser Hinsicht einmal sämtliche psychologischen Aspekte außen vor lassen. Es geht auch um ein Zeichen an die Bevölkerung - Es soll nicht mit Folter, o.ä. gearbeitet werden. Aber wer versucht mit terroristischen Methoden ein politisches System zu bekämpfen sollte grundlegend verbannt werden.


    Ist der Täter mehr wert als das Opfer ?
    Eine permanent wiederkehrende Debatte. Wieso wird in Deutschland der Täter mancherorts mehr geschützt als das Opfer ? Selbstverständlich leben die Opfer nicht mehr, somit sind diese auch nicht mehr schützbar. Aber was ist mit der Nachfolgegeneration ? Welche Folgen hat dies für die Hinterbliebenen der Ermordeten ? Welche Bedürfnisse werden hier vor die der anderen gestellt ? Er wurde 26 Jahre inhaftiert für sein selbstgewähltes handeln. Wieso wird ihm hierbei Mitleid und Gnade zu teil wohingegen die Belange der Hinterbliebenen nur einen kleinen Nebenaspekt darstellen ? Warum wird dem Täter eine Gnade zuteil die er 9 anderen Menschen nicht zuteil kommen ließ ?


    Ist Geld wirklich mehr wert als Menschenleben und Gerechtigkeit
    Ebenso ein wichtiger Aspekt. Man mag über Summen reden was man möchte. Selbstverständlich ist ein Kostenfaktor zu diskutieren wenn es um Inhaftierungen geht. Hier geht es aber nicht um einen "Einmal-Täter" sondern jemand der aus politischer Überzeugung gemordet hat. Darf da Geld eine so große Rolle spielen, dass man ihn zurück in die Gesellschaft eingliedert ? Sollte eine Inhaftierung nicht auch für enen Personenkreis, für den eine besonders schwere Schuld festgestellt worden ist, eine Strafe darstellen ? Kann man dann ernsthaft diese Strafe mildern oder sogar aussetzen weil sie zu teuer ist ? Wir leben gegenwärtig in einer sehr kapitalistisch geprägten Welt in der nahezu jedes Gut in Geld erfasst wird. Aber darf es wirklich auch so weit gehen dass wir Gerechtigkeit und Menschenleben in dieses Verhältnis mit einbeziehen ?


    Alles in allem eine sehr kontrovers geführte Diskussion. Ich für meinen Teil kann dieses Haftentlassung nur ablehnen. Die RAF betrachte ich auch nach über 30 Jahren als einen der größten Schandflecke Deutschlands. Wer versucht durch terroristisches Handeln ein demokratisches System zu ändern stellt sich selbst ins Abseits. Wer Selbstjustiz übt an Menschen, die nach eigener Auffassung juristisch verfolgt gehören, macht durch sein eigenes Handeln wiederum Selbstjustiz zu einem adäquaten Mittel des politischen Machtkampfes. Man legitimiert nämlich durch solch ein eigenes Handeln auch den Mord an einem selbst. Wenn man solchen Menschen beisteht, räumt man zugleich eine geistige Rückentwicklung des menschlichen Lebens ein, denn: Auge um Auge, Zahn und Zahn ist ein Leitsatz der seit langer Zeit in unserer Mitte nicht mehr vorkommt. Gottseidank...



    Nun aber zu euren Meinungen: Wie steht ihr zu dieser Thematik ? Empfindet ihr die Haftentlassung von Christian Klar als gerecht oder eher als ungerecht ? Was bewegt euch zu eurer Entscheidungsfindung ? Welche Gesichtspunkte sind für euch wichtig ?

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    (Gerhard Uhlenbruck, *1929, deutscher Immunbiologe und Aphoristiker)

  • Hallo StarKeeper,


    als Beamter und somit Verfechter des Rechtsstaates ist diese Entscheidung für mich nicht zu kritisieren. Das deutsche Strafrecht sieht die Möglichkeit vor und muss daher auch, wenn die Voraussetzungen vorliegen (ist ja offensichtlich der Fall), so durchgeführt werden.


    Die deutsche Justiz ist keine Rachejustiz. Auch wenn es "Strafecht" heißt, so hat es nur ausschließlich nicht mit Bestrafen zu tun. Hierbei geht es um zwei Ziele:


    Entweder:
    1. Christian Klar resozialisieren, d.h. wieder in die Gesellschaft eingliedern (wird mit fast 100%er Sicherheit nicht möglich sein)


    oder:
    2. aus Sicherheitsgründen für immer wegsperren. Wenn von Christian Klar wirklich keine Gefahr mehr ausgeht (bin kein Experte), ist eine weitere Haft nicht mehr gerechtfertigt.


    Doch als Mensch habe ich die gleichen Bauchschmerzen wie Konrad Freiberg. Pro Mord hat er 2 Jahre, neun Monate und 18 Tage gesessen. Aus menschlicher Sicht ist die Entlassung daher nicht nachzuvollziehen. Und wenn Herr Peymann wirklich helfen will, dann sollte er besser einen Menschen ans BE holen, der unverschuldet wegen einer Behinderung seinen Arbeitsplatz verloren hat.

  • Mir geht es in meinem Beitrag auch nicht um die aktuelle Lage der deutschen Justiz, darüber weiß ich ausreichend bescheid. Es soll viel mehr eine Aussage darüber sein, dass unsere derzeitige Justiz in dieser Situation korrigiert gehört. Denn für mich, aus moralischer Sicht, sollte die Inhaftierung für besonders schwere Straftäter nicht den Hintergrund der Resozialisierung sondern auch der Bestrafung haben. Für mich ist es nicht nachzuvollziehen wie eine Person nach 9 Morden wieder das Recht der Freiheit genießen darf. Unabhängig von jeglicher Resozialisierungsmöglichkeit.


    Darüber hinaus gehören für mich eben auch Aspekte wie Reue, Distanzierung von ehemaligen Taten sowie Aussagebereitschaft für eine Haftentlassung in einem solchen Fall fundamental dazu.


    Natürlich muss bei nicht jedem Straftäter so verfahren werden aber vor allem bei mehrfach-Mördern und Terroristen ist dies für mich ein unausweichliches Kriterium...

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  • Mir geht es in meinem Beitrag auch nicht um die aktuelle Lage der deutschen Justiz, darüber weiß ich ausreichend bescheid. Es soll viel mehr eine Aussage darüber sein, dass unsere derzeitige Justiz in dieser Situation korrigiert gehört. Denn für mich, aus moralischer Sicht, sollte die Inhaftierung für besonders schwere Straftäter nicht den Hintergrund der Resozialisierung sondern auch der Bestrafung haben. Für mich ist es nicht nachzuvollziehen wie eine Person nach 9 Morden wieder das Recht der Freiheit genießen darf. Unabhängig von jeglicher Resozialisierungsmöglichkeit.


    Da haben wir beide eine grundlegend unterschiedliche Meinung, aber ich kann dich verstehen. Dennoch ist die Freiheit in unserem Grundgesetz eines der höchsten Grundrechte. So ist es in Deutschland nicht verboten, sich der Verhaftung zu entziehen oder aus dem Gefängnis zu flüchten, sofern man dabei gegen keine anderen Gesetze verstößt.




    Quote

    Darüber hinaus gehören für mich eben auch Aspekte wie Reue, Distanzierung von ehemaligen Taten sowie Aussagebereitschaft für eine Haftentlassung in einem solchen Fall fundamental dazu.


    Da gebe ich dir Recht.

  • Da haben wir beide eine grundlegend unterschiedliche Meinung, aber ich kann dich verstehen. Dennoch ist die Freiheit in unserem Grundgesetz eines der höchsten Grundrechte. So ist es in Deutschland nicht verboten, sich der Verhaftung zu entziehen oder aus dem Gefängnis zu flüchten, sofern man dabei gegen keine anderen Gesetze verstößt.

    Gut, dafür ist ein Forum da um auch unterschiedliche Meinungen zu diskutieren. Deine Aussage ist jedoch nur teilweise richtig. Ein Gefägnisausbruch ist zweifelsfrei straffrei sofern keine anderen Straftaten (Sachbeschädigung, Körperverletzung, Geiselnahme, Freiheitsberaubung, etc.) involviert sind. Mit Verhaftungen sieht es jedoch ein kleinwenig anders aus. Hier gibt es den Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB), welcher besagt dass, wer sich der Amtshandlung eines berechtigten Vollstreckers des Gesetzes widersetzt, sich einer Straftat schuldig macht. Darunter wird zum Beispiel auch ein "einschließen" verstanden, um sich der Festnahme zu entziehen. Also wie gesagt: Mit dem Gefängnisausbruch hast Du Recht, bei der Verhaftung nicht ganz. Schließlich müssen für Verhaftungen nicht immer vorherige Beschlüsse vorliegen sondern kann eine Festnahme auch bei "Gefahr im Verzug" stattfinden. Wer sich dem widersetzt macht sich nach §113 StGB schuldig.


    Aber wir wollen hier ja nicht vom Thema abweichen ;-)

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  • Von der rechtlichen Lage sicher machbar. Vom moralischen Gesichtspunkt seh ichs jedoch sehr kritisch. Auch die Reaktion der Bevölkerung lässt zu wünschen übrig. Wenn es sich um einen Islamischen Terroristen oder einen von rechts außen handeln würde, wär das Geschrei groß gewesen. Aber da wird eben in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen

    Wer so tut, als bringe er die Menschen zum Nachdenken, den lieben sie. Wer sie wirklich zum Nachdenken bringt, den hassen sie