Verbände kritisieren geplante Datenspeicherung
Berlin - Zehn deutsche Verbraucher-, Journalisten- und Computerverbände wehren sich in einer gemeinsamen Erklärung sich gegen EU-Pläne zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetdaten.
Die auch von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten sehe vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, berichteten die Verbände am Dienstag in Berlin. Der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutsche Journalisten-Verband, der Chaos Computer Club und andere Verbände kritisierten die geplante Datenspeicherung als «inakzeptabel».
«Sie bewirkt keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung», heißt es in der Erklärung. Strafverfolgungsbehörden sollten auf die Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht den Angaben zufolge die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus. Wenn die EU- Richtlinie nicht zu verhindern sei, müsse bei der Umsetzung in deutsches Recht der verbleibende Spielraum zu Gunsten von Bürgern und Wirtschaft sowie die Umsetzungsfrist voll ausgeschöpft werden.
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nun ja, einerseits wohl recht sinnvoll andererseits kommt man sich vor wie im nazi regime und oder der stasi. wobei ich mir sage, dass ich sowieso nichts zu verbergen habe und das bisschen telefonsex was ich habe dürfte auch keinen interessieren