SARS-CoV-2

Wird das reichen, um unbeliebte Demos zu verhindern? https://www.swr.de/swraktuell/…emo-in-stuttgart-100.html

Ich habe heute mit einem SPD-Politiker über die Grundrechtseinschränkungen geredet. Aber mehr als sie runterzuspielen ist ihm auch nicht eingefallen.

Anschließend habe ich beim Berliner Abgeordnetenbüro von Andrej Hunko angerufen. Er war letzten Samstag auf einer Aachener Demo und wurde u.a. von der taz extrem angefeindet, weil er sich so angeblich der AfD andienen würde. Dabei hat er eine sehr differenzierte Rede gehalten und zum Dialog aufgerufen. Er hat versucht, eine Lücke zu schließen, die fast alle linken Gruppen in der Mitte momentan offen lassen. Es wird nicht ausreichen, die Demos zu verteufeln, ohne die berechtigten Sorgen der Anwesenden ernst zu nehmen.

Hier das Manuskript zum Nachlesen. Besonders der letzte Absatz, der Aufruf zum Dialog, sollte bedacht werden, aber auch solche wie diese Sätze:

Wenn jetzt diejenigen, die aus Sorge vor langfristigen Grundrechte-Einschränkungen auf die Straße gehen pauschal als „irre Verschwörungstheoretiker“ oder Rechtsextremisten diffamiert werden, so läuft etwas grundlegend falsch.

https://www.andrej-hunko.de/st…skript-gedanken-sind-frei

Quote from No Nick

Na, das würde mich an deiner Stelle auch nicht beruhigen.

Das war der Punkt. Zuerst hat er gesagt, dass es ja kaum Grundrechtseinschränkungen gäbe. Da wäre das PAG schon was ganz Anderes. Daraufhin habe ich ihm gesagt, dass die Maßnahmen der "drohenden Gefahr" teil der Grundrechtseinschränkungen sind und in München mindestens eine Person die Osterfeiertage ohne richterlichen Beschluss im Gefängnis verbracht hat, weil die Polizei in ihm eine "drohende Gefahr" für die Gesundheit der Bevölkerung sah. Daraufhin kam keine Antwort mehr. Dabei wollte ich mit ihm gar keine Diskussion führen, sondern nur meiner Enttäuschung über die linke politische Mitte bis zur gemäßigten Linken (mit wenigen Ausnahmen) Ausdruck verleihen 💁‍♂️ Die SPD hatte ich mit keinem Wort erwähnt.

Heftig In der 3sat-Sendung "Kulturplatz" werden grad ausnahmslos alle Demonstranten als "abstruse Verschwörungstheoretiker" in einen Topf geworfen, alle ohne Unterschied mit einer psychologischen Theorie "erklärt", und zum Schluss wird allen Demonstranten vorgeworfen, die würden den Dialog verhindern. "Leute, so wird das nichts!" kann ich da nur sagen. "Ein intellektueller Elfenbeinturm und der verächtliche Blick nach unten sind ganz sicher nicht die Lösung!"

Zumal z.B. der Verdacht, dass das Virus aus einem Labor entkommen sein könnte, auch von Politikern geäußert wurde.

Ganz egal was man von den Theorien hält... Ist doch klar wie jemand reagiert, den man als geistigen Wirrkopf bezeichnet. Er schaltet auf Durchzug und wendet sich ausschließlich den Leuten zu, die ihm zuhören oder die ihm recht geben. Das sollte man als Psychologe eigentlich wissen.

Hoffen wir das mal. Ich glaube erst dran, wenn es wirklich so ist. Mir missfällt allerdings nach wie vor der Begriff "Lockerungen". Gefühlt versetzt mich das in die Situation von jemandem, dem man Zugeständnisse macht. Es sind aber keine Zugeständnisse, sondern Beschränkungen von Rechten, die uns allen zustehen - egal ob Corona oder nicht.

Thüringen hat meiner Meinung nach ein hervorragendes Zeichen gesetzt, indem es die Einschränkungen auf die kommunale Ebene setzt. Das ist für mich überzeugend.

Mit der "Würde des Menschen" zu argumentieren ist für mich allerdings im besten Fall nachlässig und im schlimmsten Fall eine Instrumentalisierung des Grundgesetzes, nachdem bis jetzt fast ausschließlich Gesundheit und Wirtschaft in der Debatte eine Rolle gespielt haben.

Ich glaube eher, dass Angela Merkel da die Kritik von Wolfgang Schäuble im Hinterkopf hatte.

In München haben diverse Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen ein Statement zu den Demos abgegeben. Hat mich aber nicht wirklich überzeugt, sondern ist für mich eher ein Beleg dafür, dass sie nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen Alle wollten sie mit ihrem Anliegen genannt werden, sich außerdem von allem Möglichen abgrenzen, die Maßnahmen notwendig finden und gleichzeitig Konsequenzen kritisieren Rausgekommen ist ein Sammelsurium an inhaltlichen Punkten ohne richtigem Ziel und ohne Struktur...

Und wenn wir schon dabei sind: Offenbar waren die Demos gestern deutlich schlechter besucht als die letzten Male. Ob es nur am Wetter lag? Ich weiß nicht...

Quote from No Nick

Der Thüringer Weg wird auf jeden Fall eine Diskussion einleiten. Eine Diskussion, an der sich sicher auch Karl Lauterbach beteiligen wird.

No Nick Bring mir doch bei Gelegenheit mal deine Kristallkugel vorbei

Aha! Also doch plötzlich Schwedens Weg als bessere Alternative?

https://www.gmx.net/magazine/n…den-zweite-welle-34730964

WAHNSINN!!! Ich habe noch nie von Systemmedien gesprochen. Jetzt tue ich es aber.

Christian Nitsche hat ihm ARD extra über Corona Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow über seine Ankündigungen bzgl. der Corona-Maßnahmen interviewt. Er hatte sich nicht einmal die Maßnahmen von Ramelow durchgelesen, sondern nur einen Artikel aus der Thüringer Allgemeinen. Als Ramelow seine Maßnahmen präzisiert hat, gesagt hat hier geht es um grundlegende Freiheiten, die eingeschränkt sind, aus Verboten werden Gebote, fiel Nitsche ihm ins Wort, aber es fiel ihm nur ein, zu sagen: "Es liest sich aber so... Die Zitate in der Thüringer Allgemeinen von Ihnen hinterlassen den Eindruck..." Als Ramelow geredet hat, wurde unten rechts #zusammenhalten eingeblendet. Und zum Schluss darf jetzt Markus Söder erklären, weshalb die "strengen" Maßnahmen ja sooo wichtig sind. Da kann man nur eins sagen: Genau so entsteht der Eindruck von Systemmedien, die unsere Freiheit untergraben wollen! Mit so schlechtem Journalismus und so billiger Manipulation treibt man Menschen ins Internet und zu den "Alternativen Medien"! Pfui Teufel ARD extra-Team! Schämt euch!