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jh

Redakteur (jh)

Registrierungsdatum: 10. März 2004

Beiträge: 12 073

1

Freitag, 7. Mai 2010, 14:12

Steht eine Reform der Rundfunkgebühren bevor?

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hat ein Gutachten zur Reform der Rundfunkgebühren vorgelegt. Das im Auftrag von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio erstellte Gutachten sieht eine Abkehr von der bisherigen Praxis vor, Rundfunkgebühren in Abhängigkeit von den in den Haushalten befindlichen Geräten zu erheben. Stattdessen ist eine pauschale Gebühr für alle Haushalte, also auch jene, in denen sich keine Empfangsgeräte befinden, vorgesehen. In der heutigen Zeit, wo auch Computer und Mobiltelefone zum Empfang von Rundfunk geeignet sind, ist es außerdem schwierig geworden, zu bestimmen, welche Geräte überhaupt gebührenpflichtig seien.

Begründet wird die Pauschalabgabe pro Haushalt damit, dass die gesamte Bevölkerung von der Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks profitieren würde, auch diejenigen, die kein Radio oder Fernsehen nutzen. Außerdem würde die Privatsphäre der Nutzer respektiert, da die Anzahl der Geräte im Haushalt dann keine Rolle mehr spielen würde. Über die Höhe einer solchen Haushaltsangabe gibt es noch keine Äußerungen, allerdings sollen Einnahmeeinbußen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vermieden werden.

Am 9. Juni werden die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sitzung über die Haushaltsabgabe zusammenkommen und die Umsetzbarkeit dieses Vorhabens überprüfen. Eine Neuordnung des Rundfunkgebührensystems kann frühestens im Jahr 2013 in Kraft treten, wenn die neue Gebührenperiode beginnt.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) äußerte sich in einer Mitteilung positiv über eine mögliche Haushaltsabgabe für den Rundfunk.
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gh

Redakteur (gh)

Registrierungsdatum: 2. Mai 2009

Beiträge: 2 326

2

Sonntag, 9. Mai 2010, 21:53

Wenn ich den Faden mal weiterspinne, ist es eigentlich dann nur noch ein ganz kleiner Schritt bis zur Einziehung der Gebühren gleich auf der Lohn- und Gehaltsabrechnung. Begründen könnte man dies ja damit, "dass die gesamte Bevölkerung von der Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks profitieren würde, auch diejenigen, die kein Radio oder Fernsehen nutzen. Außerdem würde die Privatsphäre der Nutzer respektiert, da die Anzahl der Geräte im Haushalt dann keine Rolle mehr spielen würde." Und niemand könnte sich mehr davor drücken und schwarzsehen. Damit wären alle Fliegen mit einer einzigen Patsche erschlagen.

Wär das nichts? ;)

"RTL macht im Gegensatz zur landläufigen Meinung nicht mehr Fernsehen, sondern Gewinn. Das Programm wird nur billigend in Kauf genommen."

(Geert Müller-Gerbes, Journalist & TV-Moderator)


"Die Zuschauer sind gar nicht so dumm, wie wir sie mit dem Fernsehen noch machen werden."
(Hans-Joachim 'Kuli' Kulenkampff, Schauspieler & Quizmaster)

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jh

Redakteur (jh)

Registrierungsdatum: 10. März 2004

Beiträge: 12 073

3

Sonntag, 9. Mai 2010, 22:18

Faktisch wäre es ja dann eine Art "Rundfunksteuer", wenn sie jeder bezahlen müßte, auch wenn es offiziell nicht so genannt würde. Aber man würde es wohl nicht so nennen, da in diesem Fall der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Staatsrundfunk werden würde, was man ja eigentlich nicht möchte.
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gh

Redakteur (gh)

Registrierungsdatum: 2. Mai 2009

Beiträge: 2 326

4

Montag, 10. Mai 2010, 22:01

Ja nee, is klar. Darum wird es so etwas auch nie geben.

Genauso wenig wie die Schließung von Rheinhausen. Oder die Schließung von Nokia Bochum. Oder der Einführung der Pkw-Maut. "So etwas wird niemals mit uns zu machen sein! Nicht mit uns! Niemals!" tönten bei diesen Gelegenheiten alle Parteien quer durch alle Farben. Habe ich jetzt noch in den Ohren klingen ... ;(

Und du glaubst im Ernst, die würden es nicht machen, nur wegen irgendeiner Namensgebung? Hier geht es nicht um ehrbare Personen, sondern um eine korrupte Personengruppe, die sich jedem an den Hals wirft, der mit einem großen Scheck winkt. Die anderen das Sparen befiehlt und sich selbst und den Firmenbossen die Taschen bis zum Überlaufen füllt. Die ihre eigenen Zusagen nicht einhält. Die sich als Hehler betätigt und Diebesware aufkauft und das den eigenen Bürgern als legal verkauft, obwohl der Sachverhalt eindeutig ist. Die einerseits sagen, dass die Wirtschaft angekurbelt werden muss und die Bürger von den Steuern entlastet werden müssen, andererseits aber dafür sorgt, dass diese Bürger Amtshilfe in Anspruch nehmen müssen, weil sie so wenig verdienen, dass davon kaum noch Steuern abgeführt werden können. Welche Steuern will man denn einnehmen, wenn man selbst dafür sorgt, dass die Bürger kaum noch Steuern zahlen können, weil die Löhne im Keller sind? Die paar, die richtig gut verdienen, werden kaum die Steuern für den Rest der Bevölkerung aufbringen. Und wenn es irgendeiner Person dieser Gruppe in den Sinn kommt, wird auch eine Rundfunksteuer so schnell erhoben werden, bevor du das Wort überhaupt nur aussprechen kannst.

Wieso sollte ich plötzlich etwas glauben, was noch nie passiert ist oder passieren kann: Nämlich den Worten von Politikern vertrauen. Selbst wenn die "Guten Morgen" sagen, schaue ich erst einmal auf die Uhr und aus dem Fenster, bevor ich es glaube. Wenn einer von denen sagt, dass irgendetwas "niemals" mit denen zu machen sei, kannst du sicher sein, dass tatsächlich die fertigen Pläne zur Umsetzung bereits in der Schublade liegen. Habe es noch niemals anders erlebt.

Ups, bin abgeschweift, gehört eigentlich in die Politikrubrik. Aber glaub mir, die Rundfunksteuer wird irgendwann kommen. Vielleicht sogar mal eine Gardinensteuer wie in den Niederlanden.

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Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »gh« (10. Mai 2010, 22:22)

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No Nick

unregistriert

5

Dienstag, 11. Mai 2010, 22:46

Der Begriff Steuern ist im übrigen gar nicht so verkehrt gewählt. Denn damit kann man einiges steuern - Einnahmen oder das Verhalten der Menschen. Würde man eine Rundfunksteuer erheben, würde das doch auf den einzelnen so wirken, als wäre die Regierung gegen Rundfunk und Fernsehen. Außerdem dienen Steuereinnahmen der Deckung aller Ausgaben. Eine Rundfunksteuer stünde also ARD und ZDF nicht automatisch zur Verfügung, was dann - in der Tat - zur Einflussnahme führen kann, die jetzt schon viel zu groß ist.

Gebühren sind definiert als Abgabe an eine Anstalt, für die eine Nutzungspflicht oder ein Nutzungsanspruch besteht. In diesem Fall besteht ein Anspruch. Niemand muss, aber wer will, dem muss der Zugang ermögicht werden. So steht es schon im Grundgesetz (Artikel 5).

Also ist es egal, wie die Gebühr festgelegt wird. Es wird eine Gebühr bleiben.
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gh

Redakteur (gh)

Registrierungsdatum: 2. Mai 2009

Beiträge: 2 326

6

Mittwoch, 12. Mai 2010, 01:51

Man muss es ja nicht "Steuern" nennen, sondern vielleicht "Abgabe" oder "Beitrag" - wie bei den Sozialabgaben bzw. -beiträgen. In dem Falle würde dann eben eine "Rundfunkabgabe" oder ein "Rundfunkbeitrag" eingeführt. Oder ein "Rundfunkzuschlag" - wie beim Solidaritätszuschlag. Wenn Geld zu holen ist, finden unsere einnehmenden "Volksvertreter" auch einen Weg, wie man ran kommt.

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No Nick

unregistriert

7

Mittwoch, 12. Mai 2010, 23:20



Man muss es ja nicht "Steuern" nennen, sondern vielleicht "Abgabe" oder "Beitrag" - wie bei den Sozialabgaben bzw. -beiträgen.

Könnte man sicher, aber in Deutschand ist ja alles immer so schrecklich genau geregelt. :rolleyes: Deshalb gibt es nur drei Formen von Abgaben: Steuern, Gebühren oder Beiträge. Alle drei Begriffe sind gesetzlich und verwaltungsrechtlich ziemlich genau definiert. So ist der Soli kein Zuschlag und keine Abgabe, sondern von seinem Wesen her eine Steuer. Daher könnte man eine Rundfunksteuer als Ersatz für die Gebühr nicht einführen.

Ein Rundfunkbeitrag wäre da schon wahrscheinlicher. Man könnte die Rundfunkanstalten der ARD und das ZDF in Körperschaften umwandeln, und alle Bürger/Innen zu Pflichtmitgiedern machen, die einen monatlichen Beitrag leisten. Dann allerdings wären Beamte, Selbständige und Großverdiener nicht beitragspflichtig, dürften dann aber kein öffentlich-rechtliches Fernsehen gucken.

Außer ARD vielleicht. Denn die ist - rein rechtlich - auch ein Privatsender, dessen Betreiber die Rundfunkanstalten der Länder sind. Und die bekommen die Gebühren, sowie das ZDF. Die ARD bekommt nichts.

Ich hoffe, ich konnte ein wenig deutlich machen, warum Gebühren Gebühren sind. Mit einer neuen Bezeichnung ließe sich da nichts reformieren.
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gh

Redakteur (gh)

Registrierungsdatum: 2. Mai 2009

Beiträge: 2 326

8

Donnerstag, 13. Mai 2010, 19:44

Die Krankenkassen sind ja auch keine öffentlich-rechtlichen Anstalten, sondern größtenteils ganz normale profitorientierte Firmen wie andere auch. Deren Beiträge werden ja auch über die Lohn- und Gehaltsabrechnung eingezogen. Dann findet sich auch ein Weg, ARD und ZDF ebenfalls derart zu 'versorgen'. Bei Direktversicherern geht das ja auch.

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jh

Redakteur (jh)

Registrierungsdatum: 10. März 2004

Beiträge: 12 073

9

Donnerstag, 13. Mai 2010, 20:02

Für die meisten Zuschauer dürfte es sowieso nicht so entscheidend sein, ob das, was sie für den Rundfunk bezahlen müssen, eine Gebühr, eine Abgabe oder eine Steuer ist, sondern wieviel sie im Endeffekt dafür zahlen müssen. Es ist wohl nicht zu erwarten, daß es weniger wird.
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gh

Redakteur (gh)

Registrierungsdatum: 2. Mai 2009

Beiträge: 2 326

10

Donnerstag, 13. Mai 2010, 20:45

Das sowieso nicht. Dass aber eine Reform ansteht, ist normal, denn die Technik entwickelt sich weiter, was auch eine Anpassung der Gebühren nach sich zieht. Eigentlich bereits überfällig, wenn man bedenkt, seit wann es schon CDs, DVDs, Handys, PCs etc. schon gibt. Eine monatliche Multimedia-Pauschale, die GEZ, GEMA etc. enthält, wäre ja denkbar, aber wenn man den kleinen Finger anbietet, wird ja gleich der ganze Arm einschließlich Schulter abgerissen. Besser wäre es, eine solche Gebühr klein zu halten. Dann wäre auch die Zahlungsbereitschaft höher. Und da Kleinvieh auch Mist macht, würde man sogar mehr einnehmen.

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(Geert Müller-Gerbes, Journalist & TV-Moderator)


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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »gh« (14. Mai 2010, 23:19)

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No Nick

unregistriert

11

Donnerstag, 13. Mai 2010, 22:45

Für die meisten Zuschauer dürfte es sowieso nicht so entscheidend sein, ob das, was sie für den Rundfunk bezahlen müssen, eine Gebühr, eine Abgabe oder eine Steuer ist, sondern wieviel sie im Endeffekt dafür zahlen müssen. Es ist wohl nicht zu erwarten, daß es weniger wird.

Das sicherlich. Vielleicht gibt man dem Kind einen anderen Namen in der Hoffnung, man zahle wieder gern, weil es sich schöner anhört. 8|

Also abwarten.
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