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Vogel Specht

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Freitag, 9. Februar 2018, 23:25

Das kleine Zwischenspiel muss sein - aus aktuellen Anlass :)


https://www.youtube.com/watch?v=ByUcltoAy50
„Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben.“

André Gide
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Conrad

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82

Samstag, 10. Februar 2018, 11:09

Vielleicht macht er was falsch. Vielleicht hat er auch nur den falschen Standort. Ich weiß nicht, wie viele Privatpatienten es in Neukölln-Nord gibt. Ich schließe nicht aus, der einzige zu sein. :S

Mein Hausarzt ist zusammen mit einem Kollegen in einer Gemeinschaftspraxis. Da wurde mir gesagt, dass es sehr positiv ist, dass sich keine zweite Arztpraxis dort niedergelassen hat. So etwas scheint immer ein gewisses Risiko darzustellen.
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Conrad

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83

Samstag, 10. Februar 2018, 11:19

@Vogel Specht: Irgendwie habe ich mittlerweile das Gefühl: Schlimmer geht bei der SPD immer. Was das Mitgliedervotum angeht, bin ich allerdings gestern umgeschwenkt. Wenn jetzt was schieflaufen würde, dann wären die Folgen für Deutschland kaum abzusehen. Angela Merkel hätte den zweiten Versuch einer Koaliion nicht hinbekommen, und Neuwahlen würden die Situation kaum verbessern. Man darf ja auch nicht vergessen, welche Rolle Deutschland in Europa spielt.
In der phoenix-Runde waren sich gestern aber alle Gesprächspartner einig, dass die GroKo-Befürworter durch den Rückzug von Schulz wohl gestärkt worden sind.
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Vogel Specht

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Samstag, 10. Februar 2018, 18:32

Meiner Meinung nach wäre das "weiter so" die größte Katastrophe für das Land, auch für den Kontinent. Merkel UND Schulz wäre das größte anzunehmende Unglück, wenn Schulz sich zurück zieht kann man hoffen, dass sich die SPD ggf. ein wenig erneuern kann. Aber sein EU-Kurs "koste es was es wolle" ist nicht tragbar.
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Conrad

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Samstag, 10. Februar 2018, 19:13

Ich hoffe, dass Andrea Nahles und Olaf Scholz diese Erneuerung hinbekommen. Die Tendenz in den Parteien geht ja eindeutig zu solchen Doppelspitzen.
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No Nick

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86

Samstag, 10. Februar 2018, 21:13

Meiner Meinung nach wäre das "weiter so" die größte Katastrophe für das Land, auch für den Kontinent. Merkel UND Schulz wäre das größte anzunehmende Unglück, wenn Schulz sich zurück zieht kann man hoffen, dass sich die SPD ggf. ein wenig erneuern kann. Aber sein EU-Kurs "koste es was es wolle" ist nicht tragbar.


"Koste es, was es wolle", wäre auch ein falscher Ansatz. Dass es uns Anstrengungen kostet, klar. Aber Geld darf es nicht kosten, die EU ist auf Konsolidierungskurs.

Es ginge ja nur eigentlich darum, die EU wieder homogen zu machen, einige daran zu erinnern, was EU eigentlich bedeutet. Da hilft evtl. nur gut zureden. Finanziell kannst du keine Blockaden brechen.

Aber weil Schulz ein ausgewiesener EU-Kenner ist, hätte ich ihn mir sehr als Außenminister gewünscht. Dass er zuvor einen Ministerposten für sich ausgeschlossen hatte, war dann wohl letztendlich zu voreilig. ;)
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Conrad

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87

Samstag, 10. Februar 2018, 23:18

In der Süddeutschen wurde er heute als "heillos überfordert" bezeichnet. Seine ganzen Kehrtwenden nach der Wahl waren ja auch nicht grade ein Zeichen von Souveränität, aber trotzdem habe ich das Gefühl, dass er von der Presse auch bewusst demontiert wurde. Ich habe das hier im November ja schon einmal geschrieben.
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No Nick

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88

Samstag, 10. Februar 2018, 23:34

Stimmt, hattes du:

Ich verstehe übrigens nicht ganz, weshalb Martin Schulz von der Presse permanent in Frage gestellt wird. Ich habe geradezu das Gefühl, dass man ihn regelrecht "wegschreiben" will. Bei Angela Merkel ist das ähnlich.

Ich war einmal auf einer Fortbildung zum Thema Extremleistungen. Da wurde in einem Vortrag gesagt, dass Medien bei Stars, die fulminant aufsteigen, auch den Absturz schon fest eingeplant haben. Ich habe den Eindruck, dass das bei Martin Schulz ähnlich ist.
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Conrad

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89

Samstag, 10. Februar 2018, 23:35

Zumindest war das mein Eindruck. Und teilweise ist er das immer noch.
Irgendwie geht Angela Merkel mit sowas aber auch souveräner um. Sie stellt sich in solchen Fällen nicht so in den Vordergrund, sondern taucht ab. Für den Vordergrund hat sie dann ja immer Peter Altmaier ;)
Allerdings will sie sich offenbar morgen zu den Vorwürfen aus ihrer eigenen Partei äußern. Dass sie das Finanzministerium aus der Hand gegeben hat, nimmt man ihr scheinbar sehr übel.
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Conrad

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90

Sonntag, 11. Februar 2018, 11:25

@Vogel Specht: Zum Thema "weiter so". Hier siehst du eine Einschätzung:
http://www.ardmediathek.de/tv/extra-3/Ch…mentId=49877450
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Vogel Specht

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91

Montag, 12. Februar 2018, 23:31

Die Quittung kommt jetzt.

Also bei anderen Umfrageinsituten blieb es so wie zuvor.

INSA, die ich als sehr realitätsnahe einstufe, haben heute ihre neusten Zahlen veröffentlicht:

CDU/CSU 29,5 Prozent (unter 30 Prozent!!)
SPD 16,5 Prozent !!!!
AfD 15 Prozent !

Schlimm nur, dass die Grünen davon profitieren mit 13 Prozent...
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Dienstag, 13. Februar 2018, 03:38

INSA, die ich als sehr realitätsnahe einstufe, haben heute ihre neusten Zahlen veröffentlicht:


Sind sie deshalb so wirklichkeitsnah, weil sie "deine Zahlen" veröffentlichen? Oder kannst du dir einfach nicht vorstellen, dass die SPD trotzdem noch gewählt wird?

Ich will hier keine Diskussion lostreten, ich weiß, dass du das nicht magst, aber in Zeiten, in denen man der Presse vorwirft, sie beeinflusse die Gesellschaft zu stark (bei der Frage der Politikergunst ist es momentan auch erkennbar), kann einen, darf einem ein solches Ergebnis nicht gefallen.

Ich schließe daraus, dass selbst diejenigen, die den Meiden-Mainstream ablehne, sich diesem nicht entziehen können, weil sie dann wieder systemkonform wären. Und das wollen sie ja nicht.

Schwierig... :rolleyes:
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Vogel Specht

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93

Dienstag, 13. Februar 2018, 03:47

INSA, die ich als sehr realitätsnahe einstufe, haben heute ihre neusten Zahlen veröffentlicht:


Sind sie deshalb so wirklichkeitsnah, weil sie "deine Zahlen" veröffentlichen? Oder kannst du dir einfach nicht vorstellen, dass die SPD trotzdem noch gewählt wird?

Sie waren meiner Beobachtung nach an den Wahlergebnissen letztes Jahr am nähesten dran.

Zitat

Ich will hier keine Diskussion lostreten, ich weiß, dass du das nicht magst, aber in Zeiten, in denen man der Presse vorwirft, sie beeinflusse die Gesellschaft zu stark (bei der Frage der Politikergunst ist es momentan auch erkennbar), kann einen, darf einem ein solches Ergebnis nicht gefallen.

Wie meinst Du das? Ggf. kannst Du das nochmal kurz erläutern.
Unabhängig davon: Das Problem ist, dass das Ergebnis sowieso nicht repräsentativ ist, weil mit der AfD ein Partei dabei ist, die allgemein gescholten wird und viele bei den Umfragen sich nicht trauen, zu sagen, sie wählen die AfD, auch wenn sie es tun. Und das sagt vieles über den Zustand in diesem Land aus.

Zitat

Ich schließe daraus, dass selbst diejenigen, die den Meiden-Mainstream ablehne, sich diesem nicht entziehen können, weil sie dann wieder systemkonform wären. Und das wollen sie ja nicht.

Naja es wäre ja dumm, die Mainstream-Medien nicht zu beobachten, auch wenn man ihnen feindlich gegenüber steht. In mehrerer Hinsicht kann man Nutzen daraus ziehen. Man weiss wie die Massen indoktriniert werden, worauf gerade die Schwerpunkte gelegt werden (also wo die Agenda gerade seine Schwerpnukte setzt) und bei welchen Themen man genau das Gegenteil von dem denken muss, wie es dargestellt wird, um der Wahrheit so nahe wie möglich zu kommen hähä höhö ;-)
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Conrad

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Dienstag, 13. Februar 2018, 08:45

Zum einen Punkt: Ich glaube nicht, dass die AfD -Wähler noch Angst davor haben, zu sagen, dass sie AfD wählen. Dazu gibt es die schon zu lange. Es kommt halt drauf an, wo man fragt. Mit der Petrus-Nummer braucht man heute nirgends mehr anzukommen, außer um sich selbst den Bauch zu pinseln. Aber das nur nebenbei. Ich hatte unter meinen Kollegen auch zuerst Hemmungen zu sagen, was ich gewählt habe. Und jetzt hat mir einer sogar geraten, beizutreten 8)

Noch eine Nebenbei-Frage: In den 80er Jahren hat eine Beamtin ihre Stellung verloren, weil sie der DKP beigetreten ist, und soviel ich weiß wurde vor einiger Zeit schon angekündigt, man werde Bernd Höcke nicht mehr als Lehrer in den Staatsdienst aufnehmen, wenn er die Politik verlassen sollte. Ist sowas überhaupt rechtlich durchzusetzen?
In den 80er Jahren hatten wir wegen der oben genannten Beamtin eine engagierte Diskussion mit einer Lehrerin, die apodiktisch behauptet hat, dass ein Mitglied einer kommunistischen Partei nicht verbeamtet sein dürfe, weil sie gegen den Staat sei. Aber so ein Argument kann doch kaum vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand haben, oder? Beamte sind auf das Grundgesetz vereidigt, nicht auf Parteien, und würde die DKP nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, dürfte sie ja gar nicht bei Wahlen antreten.

Aber nochmal zur GroKo: Sollte die Urwahl schiefgehen, was für eine Regierungskoalition stellst du dir nach der Wahl denn dann vor, Vogel Specht: etwa AfD, CDU/CSU und DIE LINKE? Oder CDU/CSU und AfD und FDP? Denk bloß mal an den Zickenkrieg, wenn sie versuchen sich die Wähler abspenstig zu machen. Aber der Bundestag ist halt nun mal kein Laufhaus ;) Außenminister Alexander Gauland: "Wenn ihr Krieg wollt, könnt ihr Krieg haben!" :D Oder Christian Lindner in Reizwäsche beim Staatsbesuch in Paris :D Oder Alice Weidel und Sahra Wagenknecht, die sich wegen der Bundeswehr kreischend an den Haaren ziehen und die Augen auskratzen :D

Dass Deutschland in Europa mit irgendeiner abenteuerlichen Koalition oder einer unzuverlässigen Minderheitsregierung noch eine führende Rolle einnehmen kann, kann ich mir nicht vorstellen. Aber wenn Europa auseinanderfällt, gibt es hier kein Gegengewicht mehr zu China und die USA. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das jemand von uns gerne will. Chinesische Firmen haben offenbar in Deutschland jetzt schon öfter mal Probleme, den Angestellten die Rechte zuzugestehen, die sie hier in Deutschland haben.
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Vogel Specht

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Dienstag, 13. Februar 2018, 16:36

Die verkrustete Parteienwelt bricht langsam auf und das erste mal seit ich politisch denken kann, findet mal wieder so etwas wie eine Debatte im Bundestag statt. Alles ist in meinen Augen besser als CDU/SPD Merkel/Schulz und ihren Leuten an der Macht. Die Grünen nehm ich noch mit rein.
Neuwahlen hätten zur Folge, dass das Neusortieren weiter geht. Die Parteien sind nach langer Zeit mal wieder gezwungen sich an ihre Wähler zu orientieren, wenn sie nicht komplett in der Versekung verschwinden wollen und so kann ich mir vorstellen, dass die - noch - großen Parteien sich reformieren können. Neuwahlen oder eine Minderheitenregierung könnten dafür sorgen, dass die Parteien gezwungen sind, wieder Politik für die Menschen zu machen und nicht für die bisherigen Lobbys und Ideologien.
Das Reformieren kann mit dem Glücken der großen Koalition auch passieren, denn die Umfragewerte gehen immer mehr nach unten und es stehen ja in Bayern und Hessen war es glaube ich auch wieder wahlen an. Ich traue Merkel und co. aber zu, dass sie ihr Programm durchziehen, nach dem Motto "Nach mir die Sintflut". Das zeigt ja das verhalten seit der Wahl und das weitere politische Planen vorbei an den Völkern Europas. Von daher habe ich Hoffnung, dass die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt werden kann.

Dass Leute ihre Wohnung oder ihre Arbeitsstelle verlieren, weil sie einer unliesamen Partei angehören ist, soweit ich das mitbekommen habe, kein seltener Vorgang. Deswegen gibt es da noch immer große Hemmungen zu einer Parteizugehörigkeit zu stehen.
Erst gestern habe ich ein Gespräch mit einer Hamburgerin angeschaut, die komplett Parteilos ist und auhc sonst keiner Gruppe angehört, die eine Demonstration gegen Merkel angemeldet hat. Was ist passiert? Auto wurde beschmiert, Fenster eingeworfen und Farbbeutel in der Wohnung.
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Conrad

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Dienstag, 13. Februar 2018, 16:54

Minderheitenregierung

Also eine Regierung aus Sinti und Roma zum Beispiel? ;)
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Conrad

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Dienstag, 13. Februar 2018, 16:55

Dass Leute ihre Wohnung oder ihre Arbeitsstelle verlieren, weil sie einer unliesamen Partei angehören ist, soweit ich das mitbekommen habe, kein seltener Vorgang. Deswegen gibt es da noch immer große Hemmungen zu einer Parteizugehörigkeit zu stehen.

Aber wer eine Beamtenstelle hat, ist praktisch unkündbar, es sei denn er macht sich strafbar. Aber das ist hier nicht der Fall.
Und selbst wenn die Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten rechtfertigt das noch lange keine Aufhebung der Verbeamtung.
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Dienstag, 13. Februar 2018, 18:11


Wie meinst Du das? Ggf. kannst Du das nochmal kurz erläutern.

Unabhängig davon: Das Problem ist, dass das Ergebnis sowieso nicht repräsentativ ist, weil mit der AfD ein Partei dabei ist, die allgemein gescholten wird und viele bei den Umfragen sich nicht trauen, zu sagen, sie wählen die AfD, auch wenn sie es tun. Und das sagt vieles über den Zustand in diesem Land aus.



Das könntest du vielleicht auch mal erläutern. ;)

Zu deiner Frage: Momentan herrscht in allen Parteien der Groko das Chaos vor, man streitet sich gegenseitig. Alle Medien berichten davon, und jede übertrumpft sich darin, von einer größeren Krise schreiben zu können. Alle machen mit und alle glauben, was geschrieben steht. Ist es aber wirklich so? Ich glaube nicht.
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Dienstag, 13. Februar 2018, 18:24

Noch eine Nebenbei-Frage: In den 80er Jahren hat eine Beamtin ihre Stellung verloren, weil sie der DKP beigetreten ist, und soviel ich weiß wurde vor einiger Zeit schon angekündigt, man werde Bernd Höcke nicht mehr als Lehrer in den Staatsdienst aufnehmen, wenn er die Politik verlassen sollte. Ist sowas überhaupt rechtlich durchzusetzen?
In den 80er Jahren hatten wir wegen der oben genannten Beamtin eine engagierte Diskussion mit einer Lehrerin, die apodiktisch behauptet hat, dass ein Mitglied einer kommunistischen Partei nicht verbeamtet sein dürfe, weil sie gegen den Staat sei. Aber so ein Argument kann doch kaum vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand haben, oder? Beamte sind auf das Grundgesetz vereidigt, nicht auf Parteien, und würde die DKP nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, dürfte sie ja gar nicht bei Wahlen antreten.


Das hängt mit den sogenannten "althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums" zusammen, worauf sich auch Art. 33 des Grundgesetzes bezieht.

Dabei handelt es sich um Vorschriften, die eigentlich nie schriftlich festgehalten wurden, die aber zum Standard für das Beamtenrecht gemacht wurden. Sie haben sich geändert: Musstest du früher kaisertreu sein, so ist es heute unabdingbar, dass du dich ohne wenn und aber für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzt.

Parteien wie die DKP sind Feinde dieser Grundordnung. Ein Beamter, der einer solchen Partei angehört, kann also unmöglich die Gewähr bieten, für die Demokratie zu stehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Partei zu Wahlen antreten darf, oder nicht. Der Unterschied besteht zwischen verfassungsfeindlich und verfassungswidrig. Die Verfassungswidrigkeit wird vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen und damit die Partei verboten. Das kam in Deutschland erst zwei mal vor, u.a. bei der KPD, der Vorgängerorganisation der DKP.

Die NPD wurde z.B. nicht verboten, gilt aber als verfassungsfeindlich.

Mit der AfD ist das vermutlich etwas schwieriger. Die Partei bekennt sich offiziell zur Demokratie, in der Praxis sieht das schon anders aus. Sie zeigt sich nach außen aalglatt wie die FPÖ, von der eigentlich jeder weiß, wie sie tickt.

Höckes Äußerungen würden aus meiner Sicht durchaus rechtfertigen, ihn nicht mehr in den Verwaltungsdienst zurückzuholen.
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Vogel Specht

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Dienstag, 13. Februar 2018, 18:36

Höckes Äußerungen würden aus meiner Sicht durchaus rechtfertigen, ihn nicht mehr in den Verwaltungsdienst zurückzuholen.

Welche Äußerugen denn?
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